Allgemeine Geschäftsbedingungen der roloff & schumacher gmbh
Gütigkeit
Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Alle Angebote und Verträge richten sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) oder juristische Personen des öffentlichen Rechts, nicht jedoch an Verbraucher (§ 13 BGB).
Jegliche Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Die Auftragserteilung durch den Kunden hat schriftlich in Textform zu erfolgen.
Leistungen der roloff & schumacher gmbh
Die roloff & schumacher gmbh erbringt Beratungsdienstleistungen für Unternehmen. Der Umfang der einzelnen Leistungen ergibt sich jeweils aus dem geschlossenen Vertrag. Die dortige Leistungsbeschreibung ist vom Kunden auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und zu bestätigen. Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen des Leistungsumfanges oder Inhalte bedürfen der Schriftform.
Die roloff & schumacher gmbh verpflichtet sich dazu, die ihr übertragenen Aufgaben verantwortungsbewusst und unter Berücksichtigung aller ihr zur Verfügung stehenden Informationen und Kenntnisse durchzuführen.
Die roloff & schumacher gmbh setzt zur Erbringung der vertraglichen Leistungen eigene Mitarbeiter oder Dritte als Subunternehmer ein.
Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweise nicht möglich machen, berechtigen die roloff & schumacher gmbh die Leistungserfüllung auf angemessene Zeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie bei Vertragsabschluss unvorhersehbar und schwerwiegend sind. Die Vertragspartner teilen sich unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.
Pflichten des Kunden / der Kundin
Der Kunde erkennt seine Mitwirkungspflicht, als Voraussetzung für die Leistungserbringung durch roloff & schumacher gmbh, als seine vertragliche Pflicht an. Alle notwendigen Entscheidungen über Projektdurchführung und Projektinhalt sind termingerecht zu treffen und dem Vertragspartner mitzuteilen.
Der Kunde stellt für die Projektplanungen und Projektdurchführungen einen dafür ausreichend qualifizierten fachlichen Ansprechpartner bereit.
Alle Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.
Geheimhaltung
Das Vertrauensverhältnis zwischen allen Beteiligten erfordert strikte Vertraulichkeit. Wir verpflichten uns daher dazu, sämtliche Informationen, Daten, oder Dokumente, welche dem Nutzer bzw. dem zugehörigen Unternehmen gehören, vertraulich und/oder proprietär zu behandeln, egal ob diese schriftlich oder mündlich sind und inklusive, aber nicht limitiert auf Ideen, Konzepten, Methoden, etc. („Vertrauliche Informationen“). Im Besonderen verpflichten wir uns, ebensolche vertraulichen Informationen nicht zu verkaufen, handeln, veröffentlichen, reproduzieren oder in anderer Weise irgendeiner Person oder irgendeinem Unternehmen offenzulegen, ohne zuvor die schriftliche Bestätigung des Nutzers und des Unternehmens einzuholen.
Datenweitergabe im Rahmen der für die Erfüllung des Vertrages notwendigen Dienstleitungen Dritter bedürfen keine zusätzlichen Genehmigungen des Auftraggebers, diese Genehmigungen gelten mit Auftragsvergabe als erteilt.
Die oben genannten Verpflichtungen, sind nicht anwendbar auf Informationen welche:
- bereits im Besitz der Öffentlichkeit sind bzw. der Öffentlichkeit zugänglich werden durch andere Kanäle als durch eine Handlung oder ein Versäumnis von uns;
- gemäß Gesetz, behördlicher Verfügung oder gerichtlicher Entscheidung veröffentlicht werden müssen
- vorausgesetzt, der Nutzer und das Unternehmen werden hierüber unverzüglich informiert.
Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit findet Anwendung auch nach Beendigung eines Einzelvertrages. Fälle, in welchen rechtliche Verpflichtungen in Bezug auf den Austausch von Informationen bestehen oder in welchen wir seitens des Nutzers oder des Unternehmens explizit von ihrer Vertraulichkeitsverpflichtung entbunden sind, sind von dieser Regelung ausgenommen.
Sobald der Zweck, für welchen die vertraulichen Informationen erworben wurden erreicht wurde, geben wir unverzüglich alle Originale und Kopien der vertraulichen Informationen zurück oder zerstören diese.
Kosten und Vergütung
Die zwischen dem Kunden und der roloff & schumacher gmbh vereinbarte Vergütung wird im Vertrag festgelegt. Alle Zahlungen sind zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu leisten.
Wenn der Kunde die Leistungserbringung bzw. den Leistungsumfang und dergleichen ändert oder abbricht bzw. die Voraussetzungen für die Leistungserbringung ändert, wird er der roloff & schumacher gmbh alle dadurch anfallenden Kosten ersetzen, sowie die roloff & schumacher gmbh von allen dadurch anfallenden Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.
Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.
Haftung
Die roloff & schumacher gmbh haftet nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Eine Haftung für leichte oder einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflicht).
Die roloff & schumacher gmbh haftet nicht für den wirtschaftlichen Erfolg der erbrachten Beratungsleistungen.
Haftung für Inhalte und Links der Webseite
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Downloads
Für Dokumente und Dateien, welche auf der Webseite der roloff & schumacher gmbh zum Download zur Verfügung gestellt werden, gelten folgende Bedingungen:
- Bei Downloads übernimmt die roloff & schumacher gmbh für etwaige daraus resultierende Schäden keine Haftung. Der Download erfolgt auf eigene Gefahr unter Ausschluss jeglicher Haftung/Gewährleistung.
- Jedermann ist dazu berechtigt, diese Dokumente anzusehen und auszudrucken.
- Eine kommerzielle Nutzung der Dokumente, Kopien, Ausdrucke oder sonstiger Vervielfältigungen ist nicht bzw. nur mit ausdrücklicher Genehmigung der roloff & schumacher gmbh gestattet.
- Jede Kopie oder jeder Ausdruck eines Dokuments oder eines Teils davon muss einen hinreichenden Urheberrechtsvermerk enthalten, der den Namen der roloff & schumacher gmbh erkennbar und gut lesbar darstellt.
- Der Autor und/oder die roloff & schumacher gmbh übernehmen keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Dokumente und deren Inhalte.
- Jegliche Haftungsansprüche, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Dokumente und/oder deren Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.
Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN- Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle wird nicht teilgenommen. Die rechtsgeschäftliche Durchführung (Abrechnung etc.) erfolgt durch die roloff & schumacher gmbh im eigenen Namen:
Deutsche Bank Oranienburg
IBAN: DE11120700240634305700
BIC DEUTDEDB160
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Sitz der Gesellschaft: Lütte Marsch 6, 22397 Hamburg
Geschäftsführende: Frauke Roloff, HansJörg Schumacher
Gerichtsstand: Hamburg,
Handelsregister Hamburg HRB 144503
Ust-ld-Nr: DE 309840461
Rechtsstand 11.11.2019